MannheimGibtGas
Keine Schließung der Gasnetze
Sehr geehrte Leser(innen)
Mir wurde zugetragen, dass der Spitzenkandidat der "Grünen" Cem Özdemir, am 28.2.2026, 18.00 Uhr, in die Kulturhalle Käfertal kommt. Ich glaube, da sollten wir auch davor stehen und ein Flugblatt verteilen, unsere Plakate mitbringen. Die Grünen setzen sich für eine perspektivische Stilllegung des Erdgasnetzes ein. Das soll in weniger als 20 Jahren passieren!. Dies würde viele Hausbesitzer in den Ruin treiben. Viele Mieter wären von den Mieterhöhungen überfordert. Dies wollen wir verhindern.
Ich kümmere mich um die polizeiliche Anmeldung und um das Flugblatt. Haltet Euch doch diesen Termin mal frei und kommt spätestens um 17.15 Uhr vor den Eingang der Kulturhalle Käfertal.
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Die Organisationsform unserer "Bürgerinitiative" wirft weiter die Frage auf, ob wir in Zukunft noch frei Plakatieren können, denn wir brauchen eine Genehmigung der Stadt. Wir überlegen, wie es wäre, wenn wir als ein eingetragener Verein e.V., oder eine Wählervereinigung als e.V. auftreten würden. Beispiel wäre die Wählervereinigung e.V. von Stadtrat Ferrat (die Mannheimer). Er setzt sich im Moment im Gemeinderat für unsere Rechte ein und versucht andere Parteien zu gewinnen.
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Wer nicht an unserer tollen Veranstaltung teilnehmen konnte, kann dies nachholen, indem er oder sie die Direktübertagung auf Youtube nachschauen kann.Die Veranstaltung wäre noch besser gewesen, wenn CDU, SPD und die Grünen teilgenommen hätten. Vielleicht das nächste mal. Unser lieber Paul Hildebrand hat die Direktübertragung auf Youtube organisiert. Hier ist die Youtube-Adresse
Abonniert auch seinen Youtube-kanal DauerwelleDemoReport
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Trotz Plakatierberbot der Stadt Mannheim erfolgreiche Veranstaltung von "MannheiGibtGas", nun auf Youtube zu sehen (siehe oben drüber)
Die Landtagswahlen am 8.März stehen vor der Tür. Hierzu hatten wir am Freitag 6.Februar, 2026, 19.00 Uhr die Landtagskandidaten eingeladen. Teilgenommen haben:
Von links nach rechts
Wolfgang Höhfeld, Bündnis Sahra Wagenknecht
Prof. Katrin Kölbl, FDP
Erwin Feiniger, Bürgerinitiative MannheimGibtGas
Dr. Bernhard Pepperl, AfD
Thomas Rolke, Freie Wähler
Andreas Kostarellos, Bürgerinitiative MannheimGibtGas
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Wir sind mit unserer Veranstaltung zwischen die Fronten derer geraten, die die AfD gesellschaftlich ausschalten wollen. Mit Hilfe einer sogenannten Brandmauer, die vor allem in Wahlkampfzeiten keiner ungestraft übergehen soll. Weil wir die AfD auch eingeladen haben, sind wir in den Augen der anderen zu weit gegangen. Dieser Anspruch der Altparteien geht zu weit. Vor wenigen Tagen machte eine Rede bundesweit Furore. Man sollte sich die Zeit für diesen Beitrag nehmen.
Unterschied zwischen links und rechts einfach erklärt
Rede von Harald Martenstein
Beeindruckender Demokratieunterricht
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Bürgerinitiative kritisiert Ende gebührenfreier Plakatierung
Die Bürgerinitiative „Mannheim gibt Gas“ wollte im Vorfeld der Landtagswahl mit Plakaten auf öffentliche Diskussionsveranstaltungen aufmerksam machen. Die Stadt Mannheim untersagte dies auf kostenfreien Flächen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigte zwar die Genehmigungspflicht für Plakatierungen, stellte jedoch ausdrücklich klar, dass keine inhaltliche Bewertung erfolgt und keine generelle Untersagung politischer Plakatwerbung ausgesprochen wurde.
Kritisch sieht die Bürgerinitiative vor allem, dass über sechs Jahre hinweg eine gebührenfreie Plakatierung ermöglicht wurde und diese Praxis nun ohne Übergangsregelung beendet ist. Die reguläre Sondernutzungserlaubnis ist mit erheblichen Kosten verbunden, die eine ehrenamtliche Bürgerinitiative nicht tragen kann. Damit werde politische Sichtbarkeit faktisch vom Budget abhängig gemacht. Die Parteien erhalten große Summen aus Steuergeld für Wahlwerbung.
Aus Sicht der Initiative wirft der Fall grundsätzliche Fragen auf: Wie offen ist der öffentliche Raum für nicht‑parteiliche politische Debatten – und welche Rolle sollen Bürgerinitiativen im demokratischen Diskurs spielen?
Die Teilnehmer der Veranstaltung fordern den Mannheimer Gemeinderat auf, die Stadtverwaltung anzuhalten, die Plakatierverordnung zu konkretisieren und ausdrücklich Bürgerinitiativen zur freien Plakatierung zuzulassen.
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Liebe Spender, Dank Eurer Spendenbereitschaft haben wir nur fast unsere Ausgaben begleichen können. Denn es kam leider nochmal eine Nachforderung von unserem Rechtsanwalt. Falls jemand noch nichts gespendet hat, kann er oder sie es noch tun.
Endabrechnung abzüglich der Vorauszahlungen
Rechnungsnummer: 26-0113
Rechnungsdatum: 16.02.2026
Leistungszeitraum: 26.01.2026 - 16.02.2026
Zeitvergütung 3.080,02 €
528 Minuten zu 350,00 €/h
Nettobetrag 940,02 €
19 % Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG 178,60 €
Bruttobetrag 1.118,62 €
Bankverbindung: voba rhein neckar
DE33 6709 0000 0099 0040 02
Kontoinhaber: Ernst Plattner
Verwendungszweck: Spende
"Mannheim Gibt Gas"
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Abs.: DIE MANNHEIMER
Julien Ferrat
- Stadtrat -
im Gemeinderat
Herrn Oberbürgermeister
Christian Specht
Rathaus E 5 Rathaus E 5
68159 Mannheim 68159 Mannheim
Plakatierverbot für Bürgerinitiativen
Begründung:
Bürgerinitiativen sind ein wichtiger Teil der Stadtgesellschaft, die auf mögliche
Fehlentwicklungen aufmerksam machen können. Bürgerinitiativen sind ehrenamtlich tätig
und verfolgen keine kommerziellen Absichten. Bislang war es gelebte Praxis, dass
Bürgerinitiativen im Stadtgebiet kostenlos Plakate aufhängen durften.
Bürgerinitiativen wurden faktisch Teil C Ziffer 1 der Plaktierungsrichtlinie zugeordnet (u.a.
Vereine mit gemeinnützigem Zweck und Gruppierungen mit ehrenamtlichem Engagement).
In der RHEINPFALZ war jedoch am 22. Januar 2026 zu lesen, dass der Bürgerinitiative
„Mannheim gibt Gas“ seitens der VTM die kostenlose Plakatierung verboten wurde.
Dass Bürgerinitiativen scheinbar mit kommerziellen Akteuren gleichgestellt werden sollen
und für ihre Veranstaltungshinweise die kostspieligen Stimmgabeln mieten sollen, ist absolut
inakzeptabel.
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Bild und Artikel: Marco Partner
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Andreas Kostarellos
www.MannheimGibtGas.de
Tel 0157 3441 3691